Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CARE24 GmbH) über die Internetseite shop.ennie.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellung im Webshop; Registrierung als Kunde
(1) Kunden können im Webshop Waren als Gast oder als registrierter Nutzer bestellen. Registrierte Nutzer müssen nicht bei jeder Bestellung ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit ihrer E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Eine Registrierung auf der Webseite ist für Kunden kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Webshop des Anbieters besteht nicht. Berechtigt zur Registrierung sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zur Prüfung des Alters zu übersenden.
(3) Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Als Adressat der Pflegebox kann auch ein abweichender Name eingetragen werden. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(4) Sofern ein Kunde eine Pflegebox (siehe § 4) als Gast bestellt, wird der Anbieter ein Kundenkonto anhand der bei der Bestellung angegebenen Daten erstellen. Dies ist für die Administration der Bestellung einer Pflegebox erforderlich. Der Kunde erhält hierzu initial ein zufällig ausgewähltes Passwort und wird dazu aufgefordert, unverzüglich ein eigenes Passwort zu vergeben.
(5) Die Registrierung ist – abgesehen von dem Einverständnis mit den vorliegenden AGB – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen, indem er eine Mail mit einer entsprechenden Aufforderung an den Anbieter sendet. Eine entsprechende Möglichkeit findet sich in dem Verwaltungsbereich des Kontos. Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht noch keine Kaufverpflichtung.
§ 3 Vertragsschluss für Bestellungen (außer „Pflegebox“)
(1) Die Darstellung der Waren in dem Webshop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere freiverkäufliche Medizin- und Pflegeprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 4 Vertragsschluss für „Pflegebox“
(1) Die Darstellung der Waren in dem Webshop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde kann mithilfe des Konfigurators den gewünschten Inhalt seiner Pflegebox zusammenstellen. Für die Abrechnung des konkreten Inhalts der Pflegebox muss ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden. Ein solcher Antrag wird auf Basis der vorkonfigurierten Pflegebox durch die CARE24 GmbH vorausgefüllt und dem Kunden online präsentiert. Der Kunde ist verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit des Antrags zu prüfen. Ist der Kunde mit dem Antrag einverstanden, unterzeichnet der Kunde den Antrag mit der hierzu zur Verfügung gestellten Online-Unterschriften-Funktion. Sobald der Kunde auf „Antrag jetzt stellen“ klickt, gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Krankenkasse ab. Zugleich gibt er mit dem Klick auf den Button das Angebot zum Bezug der von ihm konfigurierten Pflegebox gegenüber dem Anbieter ab. Hierzu erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung.
(3) Der Anbieter übermittelt den rechtsverbindlich gestellten Antrag an die Krankenkasse des Anbieters. Erst nachdem die Krankenkasse eine Genehmigung an den Anbieter gesendet hat, nimmt der Anbieter das Angebot an und teilt dies dem Kunden per E-Mail mit. Mit dem Zugang der E-Mail kommt der Vertrag zustande.
(4) Sollte die Krankenkasse den Antrag nur teilweise genehmigen, nimmt der Anbieter Kontakt zum Kunden auf und bespricht das weitere Vorgehen und einen eventuellen Vertragsschluss individuell.
(5) Der Vertrag über die Lieferung der Pflegebox wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann monatlich über die entsprechende Funktion im Onlineshop gekündigt werden. Es ist auch eine monatliche Veränderung der Zusammenstellung des Inhalts der Pflegebox möglich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Krankenkasse).
(6) Soweit sich die Genehmigung der Krankenkasse auf einen monatlichen Betrag bezieht, kommt es nicht auf den Tag der Bestellung an, sondern darauf, in welchem Monat die Auslieferung erfolgt. Für einen Monat, in dem bereits eine Auslieferung erfolgt ist, kann keine weitere Lieferung der Pflegebox erfolgen.
(7) Der Anbieter wird von seiner Lieferpflicht frei, wenn ein Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Es besteht keine Verpflichtung des Anbieters, sich bei Fremdlieferanten einzudecken. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von vier Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
(8) Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Im Fall einer regelmäßigen Bestellung nach § 5 kann in diesem Fall auch der Anbieter das Abo stornieren.
(2)Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Preise, Versandkosten, Expressversand
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3)Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4)Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Giropay oder per PayPal vornehmen.
(2)Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3)Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat ein Verbraucher dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ein Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung; Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate ab Erhalt der Ware.
(2)Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3)Kunden, die Unternehmer sind, sind verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich
(a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken, und
(b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.
Die genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARE24 GmbH, Marspfortengasse 6, 50667 Köln, shop@ennie.de, +49 22174740081) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Link auf Abbildung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufserklärung/ Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht u.a. ausnahmsweise nicht, wenn es sich bei den bestellten Waren um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2)Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
(3)Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren (und/oder gebuchten Dienstleistungen) einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Anbieter erfolgt nicht.
(4)Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5)Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CARE24 GmbH) über die Internetseite shop.ennie.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellung im Webshop; Registrierung als Kunde
(1) Kunden können im Webshop Waren als Gast oder als registrierter Nutzer bestellen. Registrierte Nutzer müssen nicht bei jeder Bestellung ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit ihrer E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Eine Registrierung auf der Webseite ist für Kunden kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Webshop des Anbieters besteht nicht. Berechtigt zur Registrierung sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zur Prüfung des Alters zu übersenden.
(3) Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Als Adressat der Pflegebox kann auch ein abweichender Name eingetragen werden. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(4) Sofern ein Kunde eine Pflegebox (siehe § 4) als Gast bestellt, wird der Anbieter ein Kundenkonto anhand der bei der Bestellung angegebenen Daten erstellen. Dies ist für die Administration der Bestellung einer Pflegebox erforderlich. Der Kunde erhält hierzu initial ein zufällig ausgewähltes Passwort und wird dazu aufgefordert, unverzüglich ein eigenes Passwort zu vergeben.
(5) Die Registrierung ist – abgesehen von dem Einverständnis mit den vorliegenden AGB – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen, indem er eine Mail mit einer entsprechenden Aufforderung an den Anbieter sendet. Eine entsprechende Möglichkeit findet sich in dem Verwaltungsbereich des Kontos. Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht noch keine Kaufverpflichtung.
§ 3 Vertragsschluss für Bestellungen (außer „Pflegebox“)
(1) Die Darstellung der Waren in dem Webshop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere freiverkäufliche Medizin- und Pflegeprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 4 Vertragsschluss für „Pflegebox“
(1) Die Darstellung der Waren in dem Webshop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde kann mithilfe des Konfigurators den gewünschten Inhalt seiner Pflegebox zusammenstellen. Für die Abrechnung des konkreten Inhalts der Pflegebox muss ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden. Ein solcher Antrag wird auf Basis der vorkonfigurierten Pflegebox durch die CARE24 GmbH vorausgefüllt und dem Kunden online präsentiert. Der Kunde ist verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit des Antrags zu prüfen. Ist der Kunde mit dem Antrag einverstanden, unterzeichnet der Kunde den Antrag mit der hierzu zur Verfügung gestellten Online-Unterschriften-Funktion. Sobald der Kunde auf „Antrag jetzt stellen“ klickt, gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Krankenkasse ab. Zugleich gibt er mit dem Klick auf den Button das Angebot zum Bezug der von ihm konfigurierten Pflegebox gegenüber dem Anbieter ab. Hierzu erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung.
(3) Der Anbieter übermittelt den rechtsverbindlich gestellten Antrag an die Krankenkasse des Anbieters. Erst nachdem die Krankenkasse eine Genehmigung an den Anbieter gesendet hat, nimmt der Anbieter das Angebot an und teilt dies dem Kunden per E-Mail mit. Mit dem Zugang der E-Mail kommt der Vertrag zustande.
(4) Sollte die Krankenkasse den Antrag nur teilweise genehmigen, nimmt der Anbieter Kontakt zum Kunden auf und bespricht das weitere Vorgehen und einen eventuellen Vertragsschluss individuell.
(5) Der Vertrag über die Lieferung der Pflegebox wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann monatlich über die entsprechende Funktion im Onlineshop gekündigt werden. Es ist auch eine monatliche Veränderung der Zusammenstellung des Inhalts der Pflegebox möglich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Krankenkasse).
(6) Soweit sich die Genehmigung der Krankenkasse auf einen monatlichen Betrag bezieht, kommt es nicht auf den Tag der Bestellung an, sondern darauf, in welchem Monat die Auslieferung erfolgt. Für einen Monat, in dem bereits eine Auslieferung erfolgt ist, kann keine weitere Lieferung der Pflegebox erfolgen.
(7) Der Anbieter wird von seiner Lieferpflicht frei, wenn ein Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Es besteht keine Verpflichtung des Anbieters, sich bei Fremdlieferanten einzudecken. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von vier Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
(8) Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Im Fall einer regelmäßigen Bestellung nach § 5 kann in diesem Fall auch der Anbieter das Abo stornieren.
(2)Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Preise, Versandkosten, Expressversand
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3)Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4)Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Giropay oder per PayPal vornehmen.
(2)Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3)Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat ein Verbraucher dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ein Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung; Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate ab Erhalt der Ware.
(2)Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3)Kunden, die Unternehmer sind, sind verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich
(a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken, und
(b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.
Die genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARE24 GmbH, Marspfortengasse 6, 50667 Köln, shop@ennie.de, +49 22174740081) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Link auf Abbildung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufserklärung/ Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht u.a. ausnahmsweise nicht, wenn es sich bei den bestellten Waren um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
– An CARE24 GmbH Marspfortengasse 6 50667 Köln shop@ennie.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*): – Name des/der Verbraucher(s): – Anschrift des/der Verbraucher(s): – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
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(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2)Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
(3)Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren (und/oder gebuchten Dienstleistungen) einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Anbieter erfolgt nicht.
(4)Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5)Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.